In der vergangegen BVV wurde die gemeinsame Resolution von Linken, Grünen und Piraten von der BVV angenommen, bei einer Enthaltung von den Grünen. CDU und SPD stimmten dagegen.
Die Diskussion und den Wortlaut der Resolution kann man hier nachlesen.
Die Piratenfraktion kritisiert das unverhältnismäßige Vorgehen in der Rigaer Straße.
(Berlin, 21. Januar 2016) Zu den Verhandlungen um den Fortbestand des Friedrichshainer RAW-Geländes erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Piraten:
„Das Bezirksparlament unterstützt den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf demRAW-Gelände als soziokulturelles Zentrum. Dass wir das so genannte „Soziokulturelle L“ unbedingterhalten wollen, haben wir mit Beschlüssen aus den Jahren 2014 und 2015 und der Unterstützungdes erfolgreichen Einwohner*innen-Antrags aus dem Jahr 2014 deutlich gemacht.
Die vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote werden von der direkten Nachbarschaft und Berliner*innen aus anderen Bezirken gern genutzt. Sie waren der Ursprung des RAW-Geländes und sind heute die Chance zukünftig wieder ein Gelände mit und für die Nachbarschaft zu entwickeln. Der ehemalige RAW Tempel e. V., die Kreativen und Künstler*innen in den vier Kunsthäusern entlang der Revaler Straße sowie die Macher*innen von Skate- und Kletterhalle, Sommergarten und weiteren Einrichtungen haben ihre Angebote über Jahre aufgebaut und dabei viel Arbeit und Herzblut investiert. Ihnen ist es zu großen Teilen zu verdanken, dass sich das Gelände von der einstigen Brache mit verfallenden Industriehallen zu einem der beliebtesten Orte der Stadt entwickeln konnte. Wir wollen unbedingt verhindern, dass diese gewachsenen Strukturen gesichtslosen Tourist*innenattraktionen zum Opfer fallen.
Die Verhandlungen zwischen den Mieter*innen des Kultur- und Sportensembles und den Eigentümern des Geländes haben in den letzten Monaten leider zu keinem nachhaltigen Ergebnis geführt. Darum unterstützt das Bezirksparlament die schnellstmögliche Einberufung eines Runden Tisches zum Erhalt der Sport-, Kultur- und Freizeitnutzung im Bereich des „Soziokulturellen L“.
Gemeinsam mit Eigentümer und Mieter*innen sowie Vertreter*innen der BVV-Fraktionen soll eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden, das soziokulturelle Zentrum langfristig abzusichern und zu erhalten. Wir fordern weiter, dass die Ergebnisse des Runden Tisches verbindlich in die weiteren Planungen zur Entwicklung des Geländes integriert werden.“
Mit einer tollen Aktion haben sich die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag, 18.12.2015, für Geflüchtete engagiert. Für alle 6 Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk sowie die Wohngemeinschaft in der Liebigstraße 19 wurden Obstspenden und Gutscheine für Hygieneartikel von der Fraktion Xhain übergeben. Die Spenden wurden mit großem Dank entgegengenommen.
Die Unterkunftsleitung Otto-Orlowski-Str. freute sich besonders über die passende Spende von frischem Obst, jetzt in der feuchtkühlen Winterzeit. Steht solches doch den Geflüchteten meist nur begrenzt zur Verfügung. Während Kleiderspenden schon gar nicht mehr angenommen werden können, hilft es den Einrichtungen und den Menschen dort sehr, wenn sich die Bürger kurz über den aktuellen Bedarf informieren und dann, wenn sie helfen möchten, gezielt die passenden Spenden vorbeibringen.
Informationen bekommt man beispielsweise seitens des Netzwerks „Berlin hilft!“ auf der Seite
Dort findet man zum Beispiel die beiden Notunterkünfte in der Otto-Ostrowski-Str. 44 und in der Gürtelstraße 20, die von AFB e.V. betrieben werden und von der Initiative „Friedrichshain hilft“unterstützt werden.
Die Bedarfslisten sind lang, in der Gürtelstraße 20 stehen dort auch noch warme Wintersachen, wenngleich an hinterer Stelle. Vorweg heißt es:
* Obst (Äpfel, Bananen, Mandarinen)
* Gemüse (Gurken, Paprika, Tomaten)
* frischer Ingwer
später…
* Bürsten/ Kämme
* Pinzetten
* Wundschutzcreme
* Hustenbonbons
* alles was heilend bei Erkältung, Fieber, Schnupfen etc. aber nicht verschreibungspflichtig ist.
Wer helfen will, sollte sich jedoch auf den genannten Websites informieren, der Bedarf kann sich täglich ändern. Die Piraten drücken die Daumen, dass vor allem der Bedarf an Erkältungsheilmitteln schnell zurückgeht und die Geflüchteten bald individuelle Bleiben im Bezirk oder an anderer Stelle finden. Außerdem ermuntern wir alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Geflüchtetenunterkünften mal selbst ein Bild über die Menschen dort zu machen. Uns hat es sehr viel Spaß gemacht, das frische Obst auszuliefern und mit Geflüchteten Familien zu sprechen, die oft eine lange und harte Flucht nach traumatisierenden Erlebnissen hinter sich ließen und nun einfach nur dankbar für alles sind. Diese Menschen sind bei uns willkommen und brauchen unsere Hilfe!
Sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kandt, sehr geehrte Abgeordnete,
An Senator Henkel Polizeipräsident Kandt
Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
Friedrichshain-Kreuzberg, 17. Dezember 2015
der 1. Mai ist in Kreuzberg ein wichtiges Datum. Vielen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es ein wichtiges Anliegen, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Doch vor einigen Jahren noch fragten sich alle im Vorfeld des 1. Mais nur, wie viele Mülltonnen und Autos brennen würden und wie viele Personen am Ende verletzt sein würden. Das politische Ansinnen des Tages – sich für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – war in den Hintergrund gerückt. Die Einwohnerinnen und Einwohner wollten das nicht mehr. Und so wurde 2003 das Myfest – ein von den Bürgerinnen und Bürgern organisiertes Fest – ins Leben gerufen Das Myfest ist nicht nur ein Straßenfest. Es ist eine Veranstaltung, die sich gegen Verdrängung und Diskriminierung und für Toleranz, Gewaltlosigkeit und Vielfalt einsetzt. Beim Myfest geht es also nicht nur ums Feiern, sondern vor allem darum, eine friedliche Protestkultur zu zeigen.
Dieses Konzept fand im Laufe der Jahre immer mehr Akzeptanz, so wurde das Myfest zu einem Treffpunkt vieler Berlinerinnen und Berliner und zunehmend auch vieler Gäste Berlins. Die enorme Zahl der Teilnehmer*innen führt natürlich dazu, dass Teile des Festkonzeptes, bspw. das Sicherheitskonzept, in Zukunft neu gedacht werden müssen. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Doch die aktuelle Entscheidung des Polizeipräsidenten und des Innensenators, das Myfest nicht mehr als politische Versammlung zu bewerten, gefährdet die Veranstaltung als Ganzes. Das Bezirksamt und die Myfest-Crew haben alle Möglichkeiten überdacht und abgewogen. Aber es ist keinem der bisherigen Akteurinnen und Akteure möglich, diese Veranstaltung als reguläres Straßenfest mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen zu organisieren. Die einzige Alternative ist, dass am 1. Mai 2016 in Kreuzberg kein Myfest stattfindet. Natürlich werden trotzdem viele Menschen kommen, die dann jedoch ohne jeglichen organisatorischen Rahmen durch den Kiez wandern werden.
Wir, die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, bitten Sie daher inständig, Ihre Entscheidung zu überdenken. Lassen Sie uns stattdessen lieber gemeinsam – mit Senat, Bezirk, Polizei und der Myfest-Crew – überlegen, wie wir für 2016 ein tolles Myfest organisiert bekommen, das Raum für Begegnungen und auch wieder mehr Politik und politische Debatten bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Riester & Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen Andy Hehmke,
Fraktionsvorsitzender SPD
Reza Amiri, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei
Barzahlung in den Bürgerämtern im Bezirk wurde mehr und mehr zugunsten elektronischer Zahlungsmittel
zurückgebaut.
Dabei hat nicht jeder Mensch die Möglichkeit eine EC-Karte zu bekommen. Betroffen sind oft z.B.
verschuldete Menschen.
Zwar ist für die Barzahlung ein Sonderarbeitsplatz vorgesehen, aber “die
Entscheidung zur Barzahlung obliegt der Leitung”, und ist somit der Willkür
Einzelner ausgesetzt.
Wir halten eine Prüfung, ob diese Vorgehensweise mit dem Antidiskriminierungsgesetz
vereinbar ist, für sinnvoll. Deshalb fragen wir nach.
DS/2012/IV
Wir bringen am Mittwoch, den 16.12.2015 einen Antrag auf Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ein. Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung sind die Vorgänge rund um die Entwicklung des Ex-YAAM-Grundstücks Stralauer Platz 35, Friedrichshain.
Eine detaillierte Beschreibung finden Sie in der Begründung des Antrag, der hier verlinkt ist. (Da nich alle Links in der Drucksache funktionieren, sind sie unten nochmal aufgelistet)
Am Mittwoch möchten wir den Antrag zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung (Termin: 06.01.2016) überweisen lassen, damit der Stadtrat noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommt. Einen Beschluss dazu wird es voraussichtlich dann in der BVV am 25.01.2016 geben.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Ralf Gerlich
Carsten Joost 0177-4912757
Links:
Wortprotokoll aus dem Ausschuss
oder hier
Stadtentwicklungsstadtrat Panhoff hat den Ausschussmitgliedern wichtige Informationen
vorenthalten. Der so erteilte Bauvorbescheid für ein Bauprojekt auf dem Ex-YAAM-Grundstück ließ keine
Kontrolle oder Einflussnahme der Verordneten mehr zu. Das mit ursprünglich 8 Geschossen geplante Gebaüde
an der Spree darf und wird nun als 12-geschossiges Hochhaus gebaut.
Der Bürgerentscheid “Spreeufer für alle!” aus 2008 wollte solche Entwicklungen verhindern.
Stadtrat Panhoff hat eine eklatante Missachtung dieses klar geäußerten Bürgerwillens zu verantworten.
Den Vollständigen Antrag können sie hier nachlesen.
Die Morgenpost berichtet hierzu ebenfalls.
Die BVV hat den Antrag, den wir gemeinsam mit Linken und Grünen eingereicht hatten, angenommen.
Demnach soll spekulativer Leerstand, wie dies in Riemers Hofgarten der Fall ist, nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit beschlagnahmt werden.
Im Tagesspiegel ist hierzu ein längerer Artikel erschienen.
Wir begrüßen Felix Just wieder in der Piratenfraktion!
Felix vertritt die Piraten von nun an im Schulausschuss und im Haushaltsausschuss.
Außerdem kümmert er sich um das Thema Flüchtlinge.
Gerne könnt ihr ihn unter [email protected] kontaktieren.
Auf dem ehemaligen Yaam-Gelände am Spreeufer sollen ein Wohnhochhaus und ein Hotel entstehen. Das Bezirksamt erteilte für dieses Vorhaben einen Bauvorbescheid. Der BVV-Beschluss, der eine Ablehnung vorsieht, kam laut Stadtrat Panhoff zu spät. Die Morgenpost hat einen kleinen Beitrag hierzu.
Auch die taz, hat darüber berichtet.