Resolution zur Rigaer Straße beschlossen
In der vergangegen BVV wurde die gemeinsame Resolution von Linken, Grünen und Piraten von der BVV angenommen, bei einer Enthaltung von den Grünen. CDU und SPD stimmten dagegen.
Die Diskussion und den Wortlaut der Resolution kann man hier nachlesen.
Die Piratenfraktion kritisiert das unverhältnismäßige Vorgehen in der Rigaer Straße.