In der vergangegen BVV wurde die gemeinsame Resolution von Linken, Grünen und Piraten von der BVV angenommen, bei einer Enthaltung von den Grünen. CDU und SPD stimmten dagegen.

Die Diskussion und den Wortlaut der Resolution kann man hier nachlesen.

Die Piratenfraktion kritisiert das unverhältnismäßige Vorgehen in der Rigaer Straße.

 

(Berlin, 21. Januar 2016) Zu den Verhandlungen um den Fortbestand des Friedrichshainer RAW-Geländes erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Piraten:

„Das Bezirksparlament unterstützt den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf demRAW-Gelände als soziokulturelles Zentrum. Dass wir das so genannte „Soziokulturelle L“ unbedingterhalten wollen, haben wir mit Beschlüssen aus den Jahren 2014 und 2015 und der Unterstützungdes erfolgreichen Einwohner*innen-Antrags aus dem Jahr 2014 deutlich gemacht.

Die vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote werden von der direkten Nachbarschaft und Berliner*innen aus anderen Bezirken gern genutzt. Sie waren der Ursprung des RAW-Geländes und sind heute die Chance zukünftig wieder ein Gelände mit und für die Nachbarschaft zu entwickeln. Der ehemalige RAW Tempel e. V., die Kreativen und Künstler*innen in den vier Kunsthäusern entlang der Revaler Straße sowie die Macher*innen von Skate- und Kletterhalle, Sommergarten und weiteren Einrichtungen haben ihre Angebote über Jahre aufgebaut und dabei viel Arbeit und Herzblut investiert. Ihnen ist es zu großen Teilen zu verdanken, dass sich das Gelände von der einstigen Brache mit verfallenden Industriehallen zu einem der beliebtesten Orte der Stadt entwickeln konnte. Wir wollen unbedingt verhindern, dass diese gewachsenen Strukturen gesichtslosen Tourist*innenattraktionen zum Opfer fallen.

Die Verhandlungen zwischen den Mieter*innen des Kultur- und Sportensembles und den Eigentümern des Geländes haben in den letzten Monaten leider zu keinem nachhaltigen Ergebnis geführt. Darum unterstützt das Bezirksparlament die schnellstmögliche Einberufung eines Runden Tisches zum Erhalt der Sport-, Kultur- und Freizeitnutzung im Bereich des „Soziokulturellen L“.

Gemeinsam mit Eigentümer und Mieter*innen sowie Vertreter*innen der BVV-Fraktionen soll eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden, das soziokulturelle Zentrum langfristig abzusichern und zu erhalten. Wir fordern weiter, dass die Ergebnisse des Runden Tisches verbindlich in die weiteren Planungen zur Entwicklung des Geländes integriert werden.“

Mit einer tollen Aktion haben sich die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag, 18.12.2015, für Geflüchtete engagiert. Für alle 6 Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk sowie die Wohngemeinschaft in der Liebigstraße 19 wurden Obstspenden und Gutscheine für Hygieneartikel von der Fraktion Xhain übergeben. Die Spenden wurden mit großem Dank entgegengenommen.

Die Unterkunftsleitung Otto-Orlowski-Str. freute sich besonders über die passende Spende von frischem Obst, jetzt in der feuchtkühlen Winterzeit. Steht solches doch den Geflüchteten meist nur begrenzt zur Verfügung. Während Kleiderspenden schon gar nicht mehr angenommen werden können, hilft es den Einrichtungen und den Menschen dort sehr, wenn sich die Bürger kurz über den aktuellen Bedarf informieren und dann, wenn sie helfen möchten, gezielt die passenden Spenden vorbeibringen.

Informationen bekommt man beispielsweise seitens des Netzwerks „Berlin hilft!“ auf der Seite

Dort findet man zum Beispiel die beiden Notunterkünfte in der Otto-Ostrowski-Str. 44 und in der Gürtelstraße 20, die von AFB e.V. betrieben werden und von der Initiative „Friedrichshain hilft“unterstützt werden.

Die Bedarfslisten sind lang, in der Gürtelstraße 20 stehen dort auch noch warme Wintersachen, wenngleich an hinterer Stelle. Vorweg heißt es:

* Obst (Äpfel, Bananen, Mandarinen)
* Gemüse (Gurken, Paprika, Tomaten)
* frischer Ingwer

später…

* Bürsten/ Kämme
* Pinzetten
* Wundschutzcreme
* Hustenbonbons
* alles was heilend bei Erkältung, Fieber, Schnupfen etc. aber nicht verschreibungspflichtig ist.

Wer helfen will, sollte sich jedoch auf den genannten Websites informieren, der Bedarf kann sich täglich ändern. Die Piraten drücken die Daumen, dass vor allem der Bedarf an Erkältungsheilmitteln schnell zurückgeht und die Geflüchteten bald individuelle Bleiben im Bezirk oder an anderer Stelle finden. Außerdem ermuntern wir alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Geflüchtetenunterkünften mal selbst ein Bild über die Menschen dort zu machen. Uns hat es sehr viel Spaß gemacht, das frische Obst auszuliefern und mit Geflüchteten Familien zu sprechen, die oft eine lange und harte Flucht nach traumatisierenden Erlebnissen hinter sich ließen und nun einfach nur dankbar für alles sind. Diese Menschen sind bei uns willkommen und brauchen unsere Hilfe!