Sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kandt, sehr geehrte Abgeordnete,

An Senator Henkel Polizeipräsident Kandt

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Friedrichshain-Kreuzberg, 17. Dezember 2015

der 1. Mai ist in Kreuzberg ein wichtiges Datum. Vielen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es ein wichtiges Anliegen, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Doch vor einigen Jahren noch fragten sich alle im Vorfeld des 1. Mais nur, wie viele Mülltonnen und Autos brennen würden und wie viele Personen am Ende verletzt sein würden. Das politische Ansinnen des Tages – sich für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – war in den Hintergrund gerückt. Die Einwohnerinnen und Einwohner wollten das nicht mehr. Und so wurde 2003 das Myfest – ein von den Bürgerinnen und Bürgern organisiertes Fest – ins Leben gerufen Das Myfest ist nicht nur ein Straßenfest. Es ist eine Veranstaltung, die sich gegen Verdrängung und Diskriminierung und für Toleranz, Gewaltlosigkeit und Vielfalt einsetzt. Beim Myfest geht es also nicht nur ums Feiern, sondern vor allem darum, eine friedliche Protestkultur zu zeigen.

Dieses Konzept fand im Laufe der Jahre immer mehr Akzeptanz, so wurde das Myfest zu einem Treffpunkt vieler Berlinerinnen und Berliner und zunehmend auch vieler Gäste Berlins. Die enorme Zahl der Teilnehmer*innen führt natürlich dazu, dass Teile des Festkonzeptes, bspw. das Sicherheitskonzept, in Zukunft neu gedacht werden müssen. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Doch die aktuelle Entscheidung des Polizeipräsidenten und des Innensenators, das Myfest nicht mehr als politische Versammlung zu bewerten, gefährdet die Veranstaltung als Ganzes. Das Bezirksamt und die Myfest-Crew haben alle Möglichkeiten überdacht und abgewogen. Aber es ist keinem der bisherigen Akteurinnen und Akteure möglich, diese Veranstaltung als reguläres Straßenfest mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen zu organisieren. Die einzige Alternative ist, dass am 1. Mai 2016 in Kreuzberg kein Myfest stattfindet. Natürlich werden trotzdem viele Menschen kommen, die dann jedoch ohne jeglichen organisatorischen Rahmen durch den Kiez wandern werden.

Wir, die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, bitten Sie daher inständig, Ihre Entscheidung zu überdenken. Lassen Sie uns stattdessen lieber gemeinsam – mit Senat, Bezirk, Polizei und der Myfest-Crew – überlegen, wie wir für 2016 ein tolles Myfest organisiert bekommen, das Raum für Begegnungen und auch wieder mehr Politik und politische Debatten bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Paula Riester & Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen Andy Hehmke, Fraktionsvorsitzender SPD
Reza Amiri, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei