Resolution zur Rigaer Straße beschlossen

In der vergangegen BVV wurde die gemeinsame Resolution von Linken, Grünen und Piraten von der BVV angenommen, bei einer Enthaltung von den Grünen. CDU und SPD stimmten dagegen.

Die Diskussion und den Wortlaut der Resolution kann man hier nachlesen.

Die Piratenfraktion kritisiert das unverhältnismäßige Vorgehen in der Rigaer Straße.

 

RAW-Gelände: Bezirksparlament unterstützt Runden Tisch zum Erhalt des Kultur- und Sportensembles

(Berlin, 21. Januar 2016) Zu den Verhandlungen um den Fortbestand des Friedrichshainer RAW-Geländes erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Piraten:

„Das Bezirksparlament unterstützt den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf demRAW-Gelände als soziokulturelles Zentrum. Dass wir das so genannte „Soziokulturelle L“ unbedingterhalten wollen, haben wir mit Beschlüssen aus den Jahren 2014 und 2015 und der Unterstützungdes erfolgreichen Einwohner*innen-Antrags aus dem Jahr 2014 deutlich gemacht.

Die vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote werden von der direkten Nachbarschaft und Berliner*innen aus anderen Bezirken gern genutzt. Sie waren der Ursprung des RAW-Geländes und sind heute die Chance zukünftig wieder ein Gelände mit und für die Nachbarschaft zu entwickeln. Der ehemalige RAW Tempel e. V., die Kreativen und Künstler*innen in den vier Kunsthäusern entlang der Revaler Straße sowie die Macher*innen von Skate- und Kletterhalle, Sommergarten und weiteren Einrichtungen haben ihre Angebote über Jahre aufgebaut und dabei viel Arbeit und Herzblut investiert. Ihnen ist es zu großen Teilen zu verdanken, dass sich das Gelände von der einstigen Brache mit verfallenden Industriehallen zu einem der beliebtesten Orte der Stadt entwickeln konnte. Wir wollen unbedingt verhindern, dass diese gewachsenen Strukturen gesichtslosen Tourist*innenattraktionen zum Opfer fallen.

Die Verhandlungen zwischen den Mieter*innen des Kultur- und Sportensembles und den Eigentümern des Geländes haben in den letzten Monaten leider zu keinem nachhaltigen Ergebnis geführt. Darum unterstützt das Bezirksparlament die schnellstmögliche Einberufung eines Runden Tisches zum Erhalt der Sport-, Kultur- und Freizeitnutzung im Bereich des „Soziokulturellen L“.

Gemeinsam mit Eigentümer und Mieter*innen sowie Vertreter*innen der BVV-Fraktionen soll eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden, das soziokulturelle Zentrum langfristig abzusichern und zu erhalten. Wir fordern weiter, dass die Ergebnisse des Runden Tisches verbindlich in die weiteren Planungen zur Entwicklung des Geländes integriert werden.“